SPD Königstein im Taunus

„…ohne entsprechende Gegensteuerung wird das kumulierte Defizit auf 14, 5 Mio. Euro angewachsen sein“, diese Mahnung  geht aus dem Brief des Landrates der Kommunalaufsicht vom 19.03.2015 an den Magistrat der Stadt Königstein hervor. Trotz drastischer Erhöhung der Grundsteuer B und weiteren Steuererhöhungen sowie anstehenden Erhöhungen der Friedhofsgebühren und der Nutzung von Vereinsräumen, gelingt es Bürgermeister Helm nicht, Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf das geforderte Niveau der „Hessischen Gemeindeordnung“ (§92 ff.) zu steuern.

Der Fraktionsvorsitzende der Königsteiner SPD, Thomas Villmer fragt sich:“… wozu permanente Gebührensteigerungen und Steuererhöhungen dienen, wenn mehrheitlich beschlossene städtebauliche Ziele nicht erfolgreich vorangebracht werden. Namhafte Beispiele für die fehlenden Umsetzung sind:  die Sanierung des Kurbades, der Kindergarten Neubau, ergänzende Raumangebote für die U3-Betreuung, notwendige Sanierungen auf der Königsteiner Burg, Planung von seniorengerechten Wohnungen am Kaltenborn III, die Sanierung bzw. der Neubau des Feuergerätehaus Schneidhain, alternative Bestattungsformen und neue Friedhofskonzeptionen sowie überfällige Investitionen in den Straßenbau und Versorgungsleitungen der Stadt.

Das Erscheinungsbild der Stadt bestätigt den Verfall an vielen stadtbildprägenden Stellen. „Wie lange und in welcher Höhe sollen die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden, ohne dass signifikante Verbesserungen eintreten und Versprechungen umgesetzt werden“ , fragen sich Dr. Ilja-Kristin Seewald und Thomas Villmer von der Königsteiner SPD.

Die Genossen fordern deshalb vom Bürgermeister endlich konkrete Vorlagen zur Umsetzung der vorgenannten Einzelmaßnahmen. Dazu gehört auch die Offenlegung des Gewinns aus dem Verkauf des alten Sportplatzes in Schneidhain. Diese Einnahmen dürfen nicht einfach im Großen Ganzen untergehen.

Wichtig ist der Königsteiner SPD auch, dass sich die Stadt endlich von dauerhaften Verlustbringern trennt, dazu gehört die Reduzierung der vielen unwirtschaftlich betriebenen stadteigenen Gesellschaften, die schon lange nicht mehr den festgelegten Zielen zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ohne nachhaltige Investitionsplanungen sowie eine signifikante Reduzierung der Verluste wird die SPD Fraktion weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen für Königstein ablehnen.