SPD prüft, Bürgerbegehren zum Kurbad auf den Weg zu bringen

Veröffentlicht am 20.05.2015 in Presse

Seit Jahren wird über das Kurbad diskutiert, werden Pläne entworfen und verworfen. Je länger zugewartet wird, um so teurer wird die Sanierung des denkmalgeschützten Kurbades in Königstein. Wurden zunächst unter 10 Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt, finanziert über den Verkauf des Wiesengrundstücks und die Aufnahme von Krediten zu ungefähr gleichen Teilen, liegen die Kosten durch die zeitliche Verzögerung bei mittlerweile über 10 Millionen Euro. Angesichts der schlechten Haushaltslage hat die der Stadt Königstein zudem derzeit keine Genehmigung für die Aufnahme von Krediten. Vor dem Hintergrund sieht der aktuelle Vorschlag der Verwaltung ergänzend zum Verkauf Wiesengrund weitere massive Grundstücksverkaufe vor. Diese Verkäufe haben zum Teil eine bedenkliche soziale Schieflage, z.B. der Verkauf von Wohnungen in der Thewaltstraße oder des Jugendhauses, werden uns für andere Investitionen fehlen, und: Wir können nur ein Mal verkaufen! Aus Sicht der SPD gibt es Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD hat bereits vor zwei Jahren einen Prüfantrag gestellt, wonach der Magistrat der Stadt Königstein prüfen sollte, inwiefern Bürgeranleihen eingesetzt werden können. In anderen Städten werden diese Bürgeranleihen sehr erfolgreich seit Jahren praktiziert, um es Bürgern bei Einschaltung eines Kreditinstituts zu ermöglichen, sich an der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu beteiligen. Im Antrag hatte die SPD formuliert: „In Königstein wäre diese Finanzierungsform u.a. auch für die Sanierung des Kurbades eine mögliche Alternative“ (Prüfantrag vom 11. Oktober 2012) Genau so gut könnte statt einer Bürgeranleihe auch die Einrichtung eines Bürgerfonds als Finanzierungssäule eingeplant werden, wie  es bei der Finanzierung des Hauses der Begegnung auch vorgesehen war. Es gäbe also Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD schätzt, dass über diese alternativen Finanzierungsformen bis zu 2 Millionen Euro eingenommen werden können.

 

 

Unter diesen Bedingungen steht die SPD weiterhin zum Kurbad. „Wir sind jedoch der Meinung, dass bei diesen weitreichenden Entscheidungen auch die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden sollten“, so Fraktionschef Thomas Villmer. Die SPD habe bereits vor knapp 5 Jahren formuliert: „Die Zustimmung der Bürger ist für uns Voraussetzung für die Erhaltung.“ „Dies gilt heute um so mehr“, so die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald, „wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung des Kurbades beteiligen wollen. Die Menschen wollen eingebunden werden und mitentscheiden. Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen es ihnen, sich für ihre Kommune zu engagieren und so gemeinsam alle wichtigen Funktionen der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten.“

 

Die SPD wird deshalb prüfen, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen und in den nächsten Wochen die Rahmenbedingungen dafür abklären und abstimmen. Das Bürgerbegehren bezieht sich auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung des Kurbades. Die genaue Fragestellung wird derzeit geprüft. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist und in einen Bürgerentscheid mündet, werden die Unterschriften von mindestens 10 Prozent der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger notwendig sein. Unterschriftsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Königstein haben sowie EU-Bürger, die wahlberechtigt sind. Es werden viele Unterstützer notwendig sein, um die Sammlung der Unterschriften in möglichst kurzer Zeit durchzuführen. Die SPD hofft auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Parteien, der Vereine und Initiativen. Wer unterstützen möchte, meldet sich bitte bei der SPD: info@spd-koenigstein.de

 

Dabei sein

Instagram   Facebook 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.08.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Ortsbeirat Schneidhain

19.08.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss

20.08.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Ortsbeirat Falkenstein

24.08.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Ortsbeirat Mammolshain

26.08.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Bau- und Umweltausschuss

03.09.2026, 19:00 Uhr - 22:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung

01.10.2026, 19:00 Uhr - 22:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung

19.10.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Ortsbeirat Schneidhain

21.10.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss

22.10.2026, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr Ortsbeirat Falkenstein

Alle Termine

Dafür trete ich ein.

Arbeitsgemeinschaft Selbständige

Jusos Hochtaunus