Rückzahlung der Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen

Veröffentlicht am 08.06.2015 in Presse

Der Streik der Erzieher und Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten der vergangenen Wochen hat sich unverhältnismäßig zu Lasten der Eltern ausgewirkt. Nicht nur hätten sie die Betreuung privat organisieren müssen, sondern wären in der Zeit auch die Gebühren für die städtischen Einrichtungen weiter zu zahlen gewesen. Die SPD Fraktion beantragt deshalb die Rückzahlung der Kindergartengebühren für die durch Streik bedingten Ausfalltage in den städtischen Betreuungseinrichtungen.

Nach Auffassung von Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann es nicht angehen, dass die Stadt vom Streik profitiert. In dieser Zeit hätten die Gewerkschaften die Gehälter der Erzieher und Erzieherinnen gezahlt. Der Stadt seien keine Gehaltskosten entstanden. 

Für Inken Schmidt, Vertreterin der SPD im Jugend- und Sozialausschuss, muss den vom Streik betroffenen Eltern auch nachträglich finanziell Entlastung eingeräumt werden - in welchem Umfang könne  noch geklärt werden.

 

Königstein wäre hier nicht alleine, sondern im Verbund mit vielen hessischen Kommunen, die die Beiträge für die Streiktage zurückzahlen wollen, darunter auch finanziell nicht so gut ausgestattete Städte.

Um für eine Rückzahlung eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sei nach Auffassung der  Sozialdemokraten die Gebührensatzung der Stadt Königstein entsprechend zu ändern. Dies gäbe zudem Rechtsklarheit für künftige Fälle.

 

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