Die SPD Königstein bedauert die Ablehnung ihres Antrags über eine einkommensabhängige Entlastung bei den Kindergartengebühren in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung.
Mit dem Antrag hatte die SPD vorgeschlagen, die Verwaltung im Zuge der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren zu beauftragen, ein Konzept zur einkommensabhängigen Entlastung von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu erarbeiten. Zwar sei es auch aus Sicht der SPD notwendig, die Gebühren nach 14 Jahren an die gestiegenen Kosten und die Inflation anzupassen. Jedoch sollte hierbei eine Entlastung insbesondere für jene Familien eingeführt werden, deren Kita-Beiträge weder vom Jugendamt noch von der Agentur für Arbeit übernommen werden und die trotzdem durch steigende Lebenshaltungskosten nun seit Jahren besonders unter Druck stehen.
„Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen geraten durch die geplanten Beitragserhöhungen zusätzlich unter finanzielle Belastung“, erklärt Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD in Königstein. „Während steigende Kosten bei Transferleistungsempfängern richtigerweise aufgefangen werden und einkommensstarke Haushalte die Mehrbelastungen leichter tragen können, bleiben Menschen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem kein hohes Einkommen erhalten, oft außen vor. Insbesondere die Preisschocks und die Reallohnentwicklung der vergangenen Jahre haben hier zu Wohlstandsverlusten geführt, die die Politik oft unbeantwortet ließ. Das halten wir für sozial ungerecht und wollen vor Ort einen Beitrag dafür leisten, dass diese Menschen eine Entlastung erfahren.“
Der Antrag habe bewusst kein konkretes Modell vorgegeben, sondern sollte der Verwaltung größtmöglichen Gestaltungsspielraum lassen, um eine Entlastungsvariante mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand vorschlagen zu können. Auf dieser Grundlage hätte anschließend eine sachliche Entscheidung über eine mögliche Anpassung der Satzung getroffen werden können.
„Dass die Mehrheit im Parlament bereits das Ziel einer einkommensabhängigen Entlastung bei den Kindergartengebühren ablehnt, ist aus Sicht der SPD ein falsches Signal an viele Königsteiner Familien“, so Tina Blome, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wäre es wichtig gewesen, soziale Ausgewogenheit bei Gebührenentscheidungen stärker in den Blick zu nehmen.“ Dabei sei der Vorwurf der ALK, die SPD habe sich in der Vergangenheit gegen eine Bezuschussung der U3 Plätze ausgesprochen, falsch. Die SPD hat sich gegen eine pauschale Bezuschussung positioniert und forderte bereits damals ein einkommensabhängiges Modell. Es sei nicht vermittelbar, dass die Allgemeinheit die U3 Plätze von Menschen mit starken Einkommen und Vermögen finanziert, hier wäre eine Abgrenzung nach Einkommen gerechter gewesen.
„Während in Königstein ein Investitionsprogramm in Millionenhöhe ohne Priorisierung und ohne einen hinreichenden Finanzierungsplan weiter vorangetrieben wird, soll die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern eine zu hohe Belastung für die Stadt sein. Das ist aus unserer Sich nicht mehr nachzuvollziehen“, so Stefan Kilb, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied der SPD abschließend.
Die SPD Königstein kündigt an, sich auch weiterhin für eine faire und sozial ausgewogene Ausgestaltung der Kita-Beiträge einzusetzen und die Belange von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in den politischen Fokus zu rücken.
