SPD Königstein im Taunus

Die SPD kritisiert die ALK für die von ihr jüngst verbreiteten Falschbehauptungen hinsichtlich eines etwaigen Baugebiets in Schneidhain am Kohlweg, welches CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen hätten.

Richtig ist, dass in der Sitzungsrunde der städtischen Gremien im vergangenen Dezember die Stellungnahme der Stadt zum Regionalen Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung stand. Der Vorschlag der Verwaltung sah hierbei zunächst vor, einer vorgeschlagenen Baufläche am Kohlweg zuzustimmen. Dabei muss klargestellt werden, dass eine Umwandlung zu einer Baufläche noch kein Baugebiet begründet hätte, sondern lediglich grundsätzlich eine Bebauung an dieser Stelle rechtlich möglich gemacht hätte. Die Frage, ob eine Bebauung überhaupt machbar wäre und auch tatsächlich durchgeführt worden wäre, war hiervon noch nicht berührt. Allerdings hat bereits der Magistrat dem Vorschlag der Verwaltung zu einer Umwandlung der Fläche am Kohlweg zu einer möglichen Baufläche widersprochen, weshalb der Beschlussvorschlag an die städtischen Gremien eine entsprechende Umwandlung nicht mehr beinhaltete. Sowohl im hieran anschließenden Bau- und Umweltausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Beschlussempfehlung des Magistrats gefolgt, weshalb die Stellungnahme der Stadt eben dieser Umwandlung in eine Baufläche widersprach. Die SPD hat dabei ihren ursprünglichen Änderungsantrag zu den Bauflächen am Kohlweg ebenfalls zurückgezogen, da auch sie die vorgesehene Fläche im Ergebnis für deutlich zu groß gehalten hat. 

Dass die ALK nun behauptet, eine Mehrheit im Parlament hätte hierbei etwas anderes beschlossen, ist falsch. Entweder hat die ALK nicht verstanden, über was im vergangenen Dezember abgestimmt wurde, oder sie verbreitet bewusst die Unwahrheit. Beides ist für eine Gruppierung, die politische Verantwortung übernehmen möchte, nicht wünschenswert.