SPD Königstein im Taunus

Die SPD Königstein begrüßt, dass mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner und der übrigen Kabinettsmitglieder aus den Reihen der FDP das Ende der lähmenden Blockade innerhalb der Bundesregierung in Sicht ist.

Christian Lindner hat mehrfach gegtroffene Vereinbarungen nachträglich wieder in Frage gestellt und damit ständig Sand ins Getriebe der Regierungsarbeit geworfen.

Neuwahlen sind in dieser Situation der richtige Weg. Deswegen begrüßt die Königsteiner SPD den Schritt des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Damit wird der Weg für die Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen frei gemacht. 

Die derzeitige Debatte um den richtigen Termin für Neuwahlen ist nicht frei von populistischen und parteitaktischen Beiträgen. Diese führen aber nicht weiter. „Die Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bundeswahlgesetzes und die organisatorisch-technischen Möglichkeiten der Vorbereitung einer Wahl müssen beachtet werden“, so Tina Blome, die Vorsitzende des Königsteiner SPD. „Anderenfalls könnte es zu zahlreichen Anfechtungsgründen und Wahlpannen kommen, die letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie weiter beschädigen“, ergänzt Felix Lupp, der Vorsitzende des SPD-Faktion in Königstein. „Und das wäre das letzte, was wir jetzt noch brauchen.“

Die SPD Königstein ist für rasche Neuwahlen und sieht sich für den Wahlkampf gut aufgestellt.