SPD Königstein im Taunus

Die SPD Königstein ist verwundert, dass ALK und CDU die aktuelle Beratung des Königsteiner Haushaltes als Erfolg bewerten und nach den letzten Pressemitteilungen sogar sehr zufrieden zu sein scheinen. Mit wenigen Ausnahmen wurde von beiden Fraktionen der Haushaltsentwurf genehmigt. Aus Sicht der Königsteiner Sozialdemokraten kann dem nicht zugestimmt werden.

„Zwar beinhaltet der Haushalt gute Ansätze insbesondere im Bereich der Klimapolitik“, so Tina Blome, Ortvereinsvorsitzende der SPD, „allerdings beinhaltet der Ergebnishaushalt in seiner letzten Fassung wieder einen Fehlbetrag von knapp 1,3 Mio. Euro, obwohl in § 92 der Hessischen Gemeindeordnung normiert ist, dass dieser auszugleichen ist.“ Zudem sei das städtische Defizit tatsächlich deutlich höher. „Erneut werden Rückstellungen in Höhe von 4,5 Mio Euro aufgelöst, die eigentlich für die Kreisumlage vorgesehen waren“, erläutert Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament. „Dies ist aus unserer Sicht rechtlich fragwürdig, da in § 39 Absatz 3 der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung festgelegt ist, dass Rückstellungen nur aufgelöst werden dürfen, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist, die Kreisumlage ist jedoch nicht entfallen. Sie wurde sogar im vergangenen Jahr erst erhöht.“ Jedoch auch unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit halten die Königsteiner Sozialdemokraten die Auflösung von Rückstellungen für problematisch. Im kommenden Jahr können, so die SPD, keine weiteren Rückstellungen aufgelöst werden, da diese nun „verbraucht“ seien. Das Defizit werde daher in den kommenden Haushaltsberatungen zumindest 6 Mio. Euro betragen, das nur durch eine enorme Steuererhöhung oder ein radikales Sparprogramm ausgeglichen werden könne. Die aktuellen haushalterischen Probleme der Stadt würden daher aus Sicht der Königsteiner Genossinnen und Genossen nur verschoben. Die SPD-Fraktion habe daher vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr erneut das Defizit anzugehen, um so eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger im kommenden Haushalt durch eine Grundsteuererhöhung gering zu halten. Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen.

„Wir finden es schade, dass diese schweren Probleme des Haushaltes erneut verschoben wurden. Auch wenn bereits die Bürgermeisterwahl deutlich in der Königsteiner Politik zu spüren ist, kann dies keine Begründung dafür sein, das Problem des städtischen Defizits auszusitzen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge die Kandidatinnen und Kandidaten zum Ausgleich des Defizits im Wahlkampf vorbringen werden“, so Tina Blome abschließend.