SPD: Stadt hat sich viel vorgenommen mit dem Haushalt 2020

Veröffentlicht am 26.06.2019 in Presse

Aus Sicht der SPD Königstein hat sich die Stadt mit dem Haushalt 2020 viel vorgenommen. Allein das Investitionsprogramm in Höhe von über 5 Millionen Euro zeigt deutlich, welche Projekte seitens der Stadt im nächsten Jahr zu stemmen sind. Die SPD begrüßt das deutliche Signal, wichtige Projekte wie den Bau des neuen Kindergartens, die Erweiterung der Grundschule voranzubringen, um nur einige Projekte zu nennen. Auch die Innenstadtgestaltung ist zu begrüßen, dennoch haben die Parlamentarier der SPD dafür plädiert, bei den Positionen für die Innenstadtgestaltung Sperrvermerke zu setzen und diese im Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben, sobald die große Linie des Projektes klar ist und alle Fragen mit den zuständigen Institutionen geklärt sind. Insbesondere bei den Parkplätzen und der Verlagerung der Haltestellen für die Busse sieht die SPD noch Klärungsbedarf.

Die Vertreter der SPD im Stadtparlament hätten sich gewünscht, dass beim Thema Anliegerbeiträge zur Straßensanierung bei den Haushaltsberatungen auch eine Lösung in Sicht gekommen wäre. Bürgerinnen und Bürger wenden sich immer wieder mit Sorgen an die SPD, weil sie diese Beiträge nicht stemmen können bzw. die hohen Forderungen oftmals in der Höhe überraschend und mit zu kurzer Frist kommen würden.In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass wiederkehrende Straßenbeiträge für die Stadtverwaltung einen zu hohen Aufwand darstellen würden und nicht gewünscht sind. Eine Lösung seitens des Landes oder des Bundes, um die Straßenbeiträge vor Ort abzuschaffen, wurde von der Mehrheit im Parlament eher befürwortet. Da diese Lösung derzeit nicht in Sicht ist, haben die Vertreter der SPD dafür plädiert und einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, dass die Stadt vorausschauender zum Thema informiert und z.B. eine öffentlich einsehbare Liste von Vorhaben vorhält, die die Anlieger mit einer Frist von 5 Jahren vorab über die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die ungefähre Höhe der auf sie zu kommenden Beiträge informiert. Dann können Normalverdiener mit Wohneigentum in Königstein sich wenigstens in einer längeren Ansparphase auf die hohen Forderungen etwas einstellen. 

Neben der Weiterentwicklung des Fahrradwegekonzeptes für Königstein bzw. des Ausbaus des öffentlichen Personen-Nahverkehrs – hier haben die SPD Parlamentarier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt -, sehen die SPD Vertreter auch in der Entwicklung der Kurstadt hin zu einer Fairtrade-Stadt eine Bereicherung und haben einen entsprechenden Prüfantrag gestellt, mit Hilfe dessen untersucht werden soll, ob und wenn ja wie die Kurstadt die Zertifizierung erhalten kann. Der Landkreis ist bereits zertifiziert, umliegende Kommunen auch. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre es ein gutes Miteinander von Politik, Gesellschaft und Verwaltung, sich gemeinsam für Fairtrade in Königstein stark zu machen. 

Ferner beantragen die Königsteiner Sozialdemokraten, die Arbeit der AG Friedhofskonzept fortzuführen: Königstein hat sehr schöne – oft parkähnliche – Friedhöfe. Die Bestattungsformen tragen den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen jedoch noch nicht genügend Rechnung.

 

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