SPD Königstein im Taunus

Mit der heutigen Vorlage zur Sanierung des Kurbades unter Bezuschussung in Höhe von 1. Mio. Euro
vom Land, diskutieren und beschließen wir einmal mehr über die Zukunft des Kurbades.
Nach nunmehr 35 Jahren muss das Kurbad saniert oder geschlossen werden, dies wäre die zwangsläufige Folge bei einem NEIN.

In den unzähligen Aufsichtsratssitzungen der Grundstücks GmbH, Kur GmbH und des Haupt-und Finanzausschusses hat sich einmal mehr gezeigt, dass die vorgenannten Gesellschaften
alleine und übergreifend nicht in der Lage sind zielführende unternehmerische Entscheidungen zu leisten. Darunter leidet auch die Geschäftsführung der Gesellschaften. Die Mitglieder der Aufsichtsräte der vorgenannten stadteigenen Gesellschaften haben immer wieder bekundet sich für den Erhalt des Kurbades einzusetzen, alle.

Problematisch wird es wie immer bei der Umsetzung, fehlt es doch oft an unternehmerischem Esprit und an dem Glauben an eine bessere Perspektive. Grundsätzlich wissen wir, bei allen städtischen Dienstleistungen Kurbad, Freibad, Bauhof, Friedhöfe, Kindergärten, „Entleeren von Papierkörben“ können wir keine „schwarze Null“ erreichen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Politik Einfluss auf die Gebührenhöhe nimmt. Preise und interne Verrechnungssätze werden eben nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen angeboten sondern durch Beschluss im Parlament festgesetzt.
Das Ergebnis dieser Vorgehensweise bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dienstleitungsangebotes ist eine chronische Unterfinanzierung der städtischen Einrichtungen und Leistungen.

Bei sachlicher Analyse der jährlichen Fehlbeträge im Haushaltsentwurf wäre es nur konsequent, wenn man sich dann für die Schließung sämtlicher defizitärer Einrichtungen und Kostenstellen einsetzen würde. Das aber machen wir als Kommunalpolitiker nicht, dies wäre sicher auch nicht im Sinne der Bevölkerung. Es bleibt also dabei, jedes Jahr werden einzelne „Sorgen-Projekte“ herausgepickt und immer wieder als Ursache der Finanzmisere an den Pranger gestellt. Seit Jahren ist das Kurbad deshalb auch Synonym für die schlechte Situation „städtischer Haushalt“.
Mit Problemlösung hat dies leider nichts tun und wurde insbesondere von der Generation der Kurbad-Erbauer sträflich versäumt. Man muss sogar heute feststellen, wären beim Bau des Kurbades
nicht erhebliche Finanzierungsfehler geboren worden, würden wir heute diese Vorlage nicht diskutieren, wir hätten wesentlich weniger Schulden. Die damalige Rückabwicklung des Bangertverkaufs als geplantem „Eigenkapital Grundstock“ war aus rein monetärer Betrachtung ein Fehler, für den die damaligen Verursacher keinerlei Entschädigung oder Finanzierungs-Alternative angeboten haben, bis heute nicht!

Heute haben wir mit dem jährlichen Zuschussbedarf von ca. 750 Teuro nach wie vor noch ca. 240 Teuro anteilig aus den Zins-und Tilgungslasten dieser Erbauer-Zeit geerbt.
Ein Erbe das die meisten hier Anwesend nicht verursacht haben. Ein solches Kurbad würden wir heute nicht mehr bauen!

Wir haben uns dafür entschieden, dass wir das Kurbad akzeptieren, unterstützen und Lösungsansätze konstruktiv begleiten möchten, die einen Beitrag liefern um das jährliche Defizit zu reduzieren.
Deshalb kommen zu unserem „emotionalen Bekenntnis“ zum Kurbad auch Finanzierungs-Vorschläge, wie kann man notwendige Investitionen schultern und welche Zusammenhänge sind für Königstein insgesamt zu beachten.

Nach statistischen Erhebungen des Landes Hessen wird die Wertschöpfung aus 252.000 Übernachtungen pro Jahr in Königstein mit Faktor 10 zu 2, 5 Mio. Tagesgästen abgeleitet.
Die so ermittelten 2,5 Mio. Tagesgäste pro Jahr multipliziert mit einem Basiswert (stat. Landesamt Hessen) von 28,30 Euro pro Tag zu einer Bruttowertschöpfung von 71 Mio. Euro errechnet.
Nach einer Umfrageerhebung (Städtische Erhebung aus 2011) aus 2011 kann man alleine aus den Hotels und Kliniken Beschäftigungszahlen von mindestens 700 festen Arbeitsplätzen und über 300 temporären Beschäftigungsverhältnissen feststellen. Auch diese wichtigen Fakten sind bei einer Schließung des Kurbades für Königstein und seine Bürger und Unternehmen relevant.

Eine Sanierung des in die Jahre gekommen Kurbades ist dringend erforderlich, sowohl energetisch als auch brandschutztechnisch. Die vorliegende Kostenschätzung geht von Sanierungs- und Umbaukosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro aus, die um den Zuschuss von 1 Mio. Euro reduziert werden sollen. Nach 35 Jahren nur eine grundhafte Sanierung, dies ist auch eine hervoragende Leistung des Kurbad- Personals, dies zeigt den hohen Grad an Identifikation mit dem Unternehmen und der Stadt.
Unser Vorschlag Grundstückserlöse aus dem Verkauf des Wiesengrundstückes mit in die Finanzierung aufzunehmen wurden von der Verwaltung übernommen.

Wir sind der Meinung, dass eine geregelte Bebauung auf den Nachbargrundstücken keine Verschandlung des Ortsbildes darstellt, sondern eine Baulücke schließt, die ohnehin baurechtlich dauerhaft nicht aufzuhalten ist (Aufstellungsbeschluss existiert bereits).
Für eine geregelte Bebauung benötigen wir dringend einen Bebauungsplan, dies ist die konsequente Folge der heutigen Entscheidung. Weitere Einsparvorschläge die bereits als Antrag von uns eingebracht wurden: „… ist geplante Sanierung im laufenden Betrieb“ durchzuführen, eine Schließung über den Zeitraum von ca. 16 Monaten ist zu teuer und verunsichert die Stammkundschaft. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass wir bei einer Mehrheitsentscheidung für das Kurbad andere geplante Großprojekte auf den Prüfstand stellen müssen, konkret plädieren wir für die Verschiebung des Projektes „Neuer Betriebshof“ am Kaltenborn, der uns insgesamt mindestens 4 Mio Euro kosten wird.

Um klar es zu sagen, wer sich heute gegen die Sanierung des Kurbades aus rein finanziellen Gründen
ausspricht, der kann sich nicht hinter verschlossenen Türen in den städtischen GmbHs für den neuen Betriebshof einsetzen, den wir ohne Einnahmen und ohne Finanzierungskonzept weiterhin ablehnen
werden.

Wer sich gegen den Fortbestand des Kurbades ausspricht, der muss auch erklären können, wie er sich stattdessen die Zukunft Königsteins vorstellt: Wie könnte sich Königstein ohne Bad präsentieren? Nur noch Schlafstadt?

Wir haben die begründete Hoffnung , dass wir unter Einhaltung der vorgenannten Einnahme- und Einsparungskriterien das Kurbad weitere 35 Jahre nutzen können, trotz schwieriger finanzieller Ausstattung am Leben erhalten können, die Attraktivität steigen können und Betriebskosten senken,
wir benötigen dafür aber konstruktive Ideen und mutiger Unterstützer die sich für verbesserte Perspektiven unseres Kurbades einsetzen wollen.