26.06.2019 in Presse

SPD: Stadt hat sich viel vorgenommen mit dem Haushalt 2020

 

Aus Sicht der SPD Königstein hat sich die Stadt mit dem Haushalt 2020 viel vorgenommen. Allein das Investitionsprogramm in Höhe von über 5 Millionen Euro zeigt deutlich, welche Projekte seitens der Stadt im nächsten Jahr zu stemmen sind. Die SPD begrüßt das deutliche Signal, wichtige Projekte wie den Bau des neuen Kindergartens, die Erweiterung der Grundschule voranzubringen, um nur einige Projekte zu nennen. Auch die Innenstadtgestaltung ist zu begrüßen, dennoch haben die Parlamentarier der SPD dafür plädiert, bei den Positionen für die Innenstadtgestaltung Sperrvermerke zu setzen und diese im Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben, sobald die große Linie des Projektes klar ist und alle Fragen mit den zuständigen Institutionen geklärt sind. Insbesondere bei den Parkplätzen und der Verlagerung der Haltestellen für die Busse sieht die SPD noch Klärungsbedarf.

Die Vertreter der SPD im Stadtparlament hätten sich gewünscht, dass beim Thema Anliegerbeiträge zur Straßensanierung bei den Haushaltsberatungen auch eine Lösung in Sicht gekommen wäre. Bürgerinnen und Bürger wenden sich immer wieder mit Sorgen an die SPD, weil sie diese Beiträge nicht stemmen können bzw. die hohen Forderungen oftmals in der Höhe überraschend und mit zu kurzer Frist kommen würden.In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass wiederkehrende Straßenbeiträge für die Stadtverwaltung einen zu hohen Aufwand darstellen würden und nicht gewünscht sind. Eine Lösung seitens des Landes oder des Bundes, um die Straßenbeiträge vor Ort abzuschaffen, wurde von der Mehrheit im Parlament eher befürwortet. Da diese Lösung derzeit nicht in Sicht ist, haben die Vertreter der SPD dafür plädiert und einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, dass die Stadt vorausschauender zum Thema informiert und z.B. eine öffentlich einsehbare Liste von Vorhaben vorhält, die die Anlieger mit einer Frist von 5 Jahren vorab über die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die ungefähre Höhe der auf sie zu kommenden Beiträge informiert. Dann können Normalverdiener mit Wohneigentum in Königstein sich wenigstens in einer längeren Ansparphase auf die hohen Forderungen etwas einstellen. 

25.06.2019 in Presse

SPD bekräftigt Haltung zur Nutzung des Philosophenwegs

 

Die SPD Königstein bekräftigt ihre zustimmende Haltung zu dem zwischen Königstein und Kronberg ausgehandelten Vertrag bezüglich der Nutzung des Philosophenwegs. Die SPD erinnert daran: Alle Parteien in Königstein haben sich die Offenhaltung dieses Weges gewünscht und in dieser Frage in der Vergangenheit große Einmütigkeit gezeigt. 

13.05.2019 in Presse

SPD Königstein stellt Weichen für das kommende Jahr

 

Die Königsteiner SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Anfang Mai für das kommende Geschäftsjahr ihre Weichen gestellt. Als Gastredner hatten die Kurstadt-Genossen in diesem Jahr den Falkensteiner Pfarrer Daniel Lenski geladen, der in seinem Grußwort zu einem fairen und anständigen Umgang untereinander in einer Demokratie warb. Auch im Umgang mit Populisten rät er, ihnen mit Besonnenheit und Ruhe zu begegnen und nicht in eine rhetorische Aufrüstungsspirale zu verfallen.Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Dr. Ilja-Kristin Seewald, berichtete anschließend von den Aktionen und politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. So begann das Jahr 2018 für die Genossinnen und Genossen mit einer erfolgreichen Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl und dem traditionellen Neujahrsempfang, bei dem der ehemalige SPD Außen- und Sicherheitspolitiker Karsten Voigt den Gästen einen Einblick in die internationale Weltpolitik gab. Im Anschluss daran beschäftigte die Genossen im vergangenen Jahr in Königstein die Debatte zur Großen Koalition und das Ringen, um den richtigen Weg in der Bundespolitik. Im Herbst folgte die Landtagswahl, die aus Sicht der SPD ein unerfreuliches Ergebnis brachte.

13.04.2019 in Presse

SPD Europa Truck kommt am 3. Mai nach Königstein – Mitgliederversammlung der Königsteiner Genossinnen und Genossen

 

Am Freitag, 3. Mai, wollen die Königsteiner Genossinnen und Genossen den lokalen Auftakt für ihren Europa-Wahlkampf setzen. Als sichtbares Zeichen wird der SPD Europa Truck an dem Freitag von 13.00 bis 16.00 Uhr auf dem Kapuzinerplatz stehen. Bei Getränken und heißen Waffeln können sich Königsteiner Bürgerinnen und Bürger über die Europawahl am 26. Mai informieren. „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Nachkriegszeit. Bei der Europawahl entscheiden wir, in welchem Europa wir leben wollen“, sagt Dr. Ilja-Kristin Seewald, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein. „Unsere Position ist klar: wir wollen ein offenes und solidarisches Europa mit fairen Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz. All das werden wir nur gemeinsam erreichen. Deshalb lautet unsere Botschaft: Europa ist die Antwort.“ 

04.03.2019 in Presse

Straßenbeitragssatzung in Königstein muss geprüft und geändert werden

 

Die SPD Königstein steht zu dem von der SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gegenwärtig ungerechten Zustände veranlassen die Königsteiner Sozialdemokraten dazu, die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu unterstützen. Die Übernahme der Kosten für die Abschaffung in Höhe von 60 Millionen Euro durch das Land Hessen wäre möglich und würde die Bürgerinnen und Bürger enorm entlasten. Bedauerlicherweise wurde der Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion durch die schwarz-grüne Landesregierung abgelehnt. Für die Königsteiner Sozialdemokraten ist das bürgerunfreundliche Verhalten der Landesregierung allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. 

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die bestehenden Straßenbeitragssatzungen eine Ungerechtigkeit. Anlieger von Straßen, die den innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr sowie dem Anliegerverkehrs dienen, werden beispielsweise unterschiedlich häufig und prozentual an den Ausbaukosten beteiligt. Hierbei spielt das Einkommen der Betroffenen keine Rolle, sondern nur die Größe des Grundstücks. Zudem belaufen sich die Ausbaubeiträge oft auf fünfstellige Summen, die für die Anwohner eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung darstellen. Besonders für Eigentümer kleiner Einfamilienhäuser, die oft mühsam ihr Eigenheim zusammengespart haben, sind diese hohen Beiträge nahezu existenzgefährdend. Hinzu kommt, dass die Betroffenen kaum Informationen zu dem Zeitraum oder der jeweiligen Höhe der Beiträge erhalten.

Die SPD Königstein fordert den Magistrat auf, die jetzige Satzung der Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Sollte es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleiben, sollte der Magistrat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit deutlich mehr zeitlichem Vorlauf über die auf sie zukommenden Belastungen zu informieren, so dass sie sich in ihren Finanzplanungen darauf besser einstellen können.

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