SPD Königstein im Taunus

Die Mitglieder der Königsteiner SPD haben auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung Gabriele Klempert erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Marco Abbé gewählt, die Schriftführung hat weiterhin Karin Winhold inne, die Kasse führt Ursula Simon. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Dr. Ulrike Elsdörfer, Lars Kaufmann, Clemens Kraft, Ingrid Reimer und ganz neu im Team Cordula Jacubowsky an.

Das Spitzenerlebnis des vergangenen Jahres sei ohne Zweifel neben anderen Aktivitäten der Königseiner Sozialdemokraten der Beschluss zur Sanierung des Haus der Begegnung gewesen, freute sich die alte und neue Vorsitzende, wenngleich die verpatzte Hessenwahl manches Mitglied verärgert hatte.

Dennoch fühlen sich die Königsteiner Sozialdemokraten In Königstein gut aufgestellt. Obwohl zwei junge Leute neu aufgenommen werden konnten, macht der Mangel an jungen Mitgliedern Sorgen. Hier will man versuchen, mehr Interesse an der Politik zu wecken. „Leider bleiben junge Leute meist nicht lange in Königstein weil die Mieten zu teuer sind“ beklagt Klempert. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag von Marco Abbé zur Förderung des Wohnungsbaus für kleine und mittlere Einkommen an die nächst höheren Gremien auf den Weg gebracht.

So reibungslos wie die Vorstandwahl verlief, so reibungslos gestaltet sich offenbar auch die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Villmer erläuterte in seinem Bericht, dass es mit viel Fleiß und Sachkompetenz gelungen sei, manchen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Allerdings wünschen sich die Sozialdemokraten im Stadtparlament weit mehr Transparenz, als dies bislang der Fall ist. Besonders in den stadteigenen Betrieben wie Kurbad, Krankenhaus oder bei der Grundstücks GmbH ist es aufgrund der Stillschweigensverpflichtung der Aufsichtsratsmitglieder unmöglich, Entscheidungsprozesse ausreichend transparent zu machen.

Dieses Dilemma habe sich unter anderem bei dem Erwerb des Gasselink Geländes gezeigt, ebenso wie beim Kauf und Verkauf des Offiziersheims an die bilinguale Grundschule. Die SPD ist überzeugt, dass eine Rückführung der städtischen Gesellschaften in die Verantwortung der Stadt zu mehr Transparenz führen könnte. Politische Entscheidungsprozesse brauchen eine breite parlamentarische Kontrolle, nur so sei es möglich, der allgemeinen Politverdrossenheit entgegenzuwirken.

Welche konkreten Entscheidungen die SPD wegen der Finanzkrise im Laufe des kommenden Jahres noch zu treffen hat und welche weiteren Herausforderungen sich daraus ergeben werden, sei aber nicht vorhersehbar. Fraktion und Vorstand waren sich darin einig, dass über die anstehenden Wahlen hinaus genügend Themen zur Bearbeitung anstehen werden, wobei Themen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen an erster Stelle stehen. „Die Macht des Stärkeren darf nicht mehr zu Lasten der Schwächeren gehen“, beschließt Gabriele Klempert den Wahlabend.