Straßenbeitragssatzung in Königstein muss geprüft und geändert werden

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Presse

Die SPD Königstein steht zu dem von der SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gegenwärtig ungerechten Zustände veranlassen die Königsteiner Sozialdemokraten dazu, die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu unterstützen. Die Übernahme der Kosten für die Abschaffung in Höhe von 60 Millionen Euro durch das Land Hessen wäre möglich und würde die Bürgerinnen und Bürger enorm entlasten. Bedauerlicherweise wurde der Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion durch die schwarz-grüne Landesregierung abgelehnt. Für die Königsteiner Sozialdemokraten ist das bürgerunfreundliche Verhalten der Landesregierung allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. 

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die bestehenden Straßenbeitragssatzungen eine Ungerechtigkeit. Anlieger von Straßen, die den innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr sowie dem Anliegerverkehrs dienen, werden beispielsweise unterschiedlich häufig und prozentual an den Ausbaukosten beteiligt. Hierbei spielt das Einkommen der Betroffenen keine Rolle, sondern nur die Größe des Grundstücks. Zudem belaufen sich die Ausbaubeiträge oft auf fünfstellige Summen, die für die Anwohner eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung darstellen. Besonders für Eigentümer kleiner Einfamilienhäuser, die oft mühsam ihr Eigenheim zusammengespart haben, sind diese hohen Beiträge nahezu existenzgefährdend. Hinzu kommt, dass die Betroffenen kaum Informationen zu dem Zeitraum oder der jeweiligen Höhe der Beiträge erhalten.

Die SPD Königstein fordert den Magistrat auf, die jetzige Satzung der Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Sollte es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleiben, sollte der Magistrat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit deutlich mehr zeitlichem Vorlauf über die auf sie zukommenden Belastungen zu informieren, so dass sie sich in ihren Finanzplanungen darauf besser einstellen können.

Es sollte daher geprüft werden, wie das bestehende Königsteiner System der Straßenausbaubeiträge kommunalpolitisch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Dabei sollte vor allem eine bessere frühzeitige Information der Betroffenen gewährleistet werden. Auch muss über eine andere Erhebungsweise nachgedacht werde, beispielsweise in Form eines Fonds, in den alle Königsteinerinnen und Königsteiner einzahlen und auf den bei anfallenden Kosten zurückgegriffen werden kann. Dieses Solidarmodell wird in einigen Kommunen Mittelhessens bereits praktiziert und führt dazu, dass einerseits nicht die fünfstellige Summe auf einmal und plötzlich anfällt und andererseits, dass besonders starke Belastungen aufgeteilt werden. Die jetzige Möglichkeit der Stundung der Kosten bei der Stadt Königstein ist keine gelungene Alternative zu dem Solidarmodell, da hier die ungerechte Erhebungsweise bestehen bliebe. Die SPD Königstein hofft auf eine breite Unterstützung für ihre Vorschläge und wird das Thema Straßenausbaubeiträge weiter voranbringen.

 

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