04.03.2019 in Presse

Straßenbeitragssatzung in Königstein muss geprüft und geändert werden

 

Die SPD Königstein steht zu dem von der SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gegenwärtig ungerechten Zustände veranlassen die Königsteiner Sozialdemokraten dazu, die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu unterstützen. Die Übernahme der Kosten für die Abschaffung in Höhe von 60 Millionen Euro durch das Land Hessen wäre möglich und würde die Bürgerinnen und Bürger enorm entlasten. Bedauerlicherweise wurde der Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion durch die schwarz-grüne Landesregierung abgelehnt. Für die Königsteiner Sozialdemokraten ist das bürgerunfreundliche Verhalten der Landesregierung allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. 

24.02.2019 in Presse

Vorschläge zur Innenstadtgestaltung sind stimmig, aber braucht es ein Parkdeck, welche Priorität hat das Projekt?

 

Vorstand, Mitglieder und Fraktion der Königsteiner SPD haben sich intensiv mit den Vorschlägen zur Innenstadtgestaltung des Magistrats befasst, die der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Monats vorgestellt hat. Die mit dem Ziel „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“ begründeten Vorschläge erscheinen stimmig, wobei es der SPD dabei nicht nur um die Anliegen der Geschäfte geht, sondern auch um die der in Königstein wohnenden Menschen: Sie sollen den „vom Parkplatz zum Platz im Park“ gewandelten Innenstadtbereich als ihren Platz begreifen und stärker nutzen. 

 

15.01.2019 in Presse

Neujahrsempfang setzt Zeichen für die Europa-Wahl

 

„Europa vor der Wahl, in welche Richtung entwickelt sich die Europäische Union in Zeiten zunehmenden Nationalismus und Populismus?“ Bei unserem diesjährigen Neujahrsempfang am Samstag, 09. Februar 2019 um 15.00 Uhr im Balkonzimmer der Villa Borgnis wollen wir im Gespräch mit unserem Referenten Professor Michael Stolleis Antworten finden. Professor Dr. Michael Stolleis war Professor für öffentliches Recht und Rechtsgeschichte der Johann Wolfgang von Goethe-Universität in Frankfurt sowie Direktor des Max Plank Instituts für Europäische Rechtsgeschichte.

Im Mai wählen wir ein neues Europa Parlament, populistische und nationalistische Kräfte laufen sich warm und versuchen, die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden. In unserer Tradition sehen wir uns als Europa-Partei und kämpfen für ein offenes, demokratisches und soziales Europa. Was braucht unser Europa, um als Wertegemeinschaft weiter zu bestehen, und was haben wir Demokraten den Nationalisten und Populisten entgegenzusetzen? Etwas mehr als drei Monate vor der Europa-Wahl ist es Zeit, sich diesen Fragen zu stellen. 

22.10.2018 in Presse

Tilmann Stoodt rückt in die Stadtverordnetenversammlung nach

 

 In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand hat die Königsteiner SPD über die Besetzung der durch das Ausscheiden von Thomas Villmer vakant gewordenen Positionen im Stadtparlament und in den Gremien entschieden. Tilmann Stoodt wird für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken. Die Fraktion werden künftig Dr. Ilja-Kristin Seewald und Inken Schmidt gemeinsam leiten.

Tilmann Stoodt, 62 Jahre alt, ist Leiter einer  Berufsschule in Frankfurt. Er ist seit Jahren in unterschiedlichen Gremien der SPD sowie ehrenamtlich in verschiedenen – insbesondere bildungs- und sozialpolitischen Initiativen – engagiert. Im Vorstand der SPD Königstein ist Tilmann Stoodt seit 2011 aktiv und kümmert sich insbesondere um die Finanzen des Ortsvereins.

Zusätzlich zu ihren bisherigen Mandaten wird Inken Schmidt den Sitz der SPD im Bau- und Umweltausschuss übernehmen. Ilja-Kristin Seewald steht für die Position der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin zur Verfügung. Auch die weiteren frei gewordenen Positionen haben die Mitglieder der SPD Fraktion wieder besetzt. Die Sozialdemokraten werden die Aufgaben in den Aufsichtsräten und Ausschüssen der Stadt weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen.

Die Erfahrung und fachliche Kompetenz von Thomas Villmer in vielen wichtigen kommunalpolitischen Feldern, insbesondere im Baubereich, werden der SPD in Königstein fehlen. Die SPD dankt ihm für seine Verdienste.

Nachdem Fraktion und Vorstand sich neu aufgestellt haben, wird sich die SPD in Königstein weiterhin für eine gute Stadtentwicklung einsetzen. In einer anstehenden Mitgliederversammlung sollen die Neubesetzungen und die politische Ausrichtung besprochen werden. „Wir blicken nach vorne und konzentrieren uns auf die Sacharbeit – zum Wohle der Stadt und der Menschen, die hier wohnen“,  so der Kommentar der Sozialdemokraten.

08.09.2018 in Presse

Villmer legt Ämter nieder

 

Wir bedauern sehr, dass Thomas Villmer die Entscheidung getroffen hat, von seinen Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Thomas Villmer hat die Fraktion seit 9 Jahren geführt und die SPD in wichtigen Gremien der Stadt vertreten. Seine Expertise - insbesondere auch im Bereich Planen und Bauen - ist über die SPD hinaus sehr geschätzt. Die SPD Fraktion wird sich nächste Woche beraten, wie sie die Arbeit fortführen wird.

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