SPD Königstein im Taunus

02.12.2025 in Kommunalpolitik

SPD begrüßt Änderung der Stellplatzsatzung zur Erleichterung des sozialen Wohnungsbaus

Die SPD Königstein begrüßt die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung, die eine deutliche Erleichterung für den sozialen Wohnungsbau in Königstein bedeutet. Durch die Anpassung der Stellplatzvorgaben werde es künftig möglich, Wohnungsbauprojekte effizienter, kostengünstiger und flächenschonender zu realisieren.

Mit der nun verabschiedeten Satzungsänderung kann insbesondere das geplante Heuckeroth-Projekt für bezahlbares Wohnen weiterhin verfolgt werden. Das Projekt wäre nach Auffassung der SPD ohne die neue Stellplatzregelung erheblich erschwert.

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05.11.2025 in Allgemein

SPD Königstein beschließt Kandidatenlisten für die Kommunalwahl 2026

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2025 haben die Königsteiner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Kandidatenlisten für die kommende Kommunalwahl am 15. März 2026 aufgestellt. Mit insgesamt 26 Kandidierenden für die Stadtverordnetenversammlung und neun Kandidierenden für die Ortsbeiräte will die SPD zur Wahl antreten. 

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15.09.2025 in Kommunalpolitik

SPD Königstein bedauert Ablehnung wiederkehrender Straßenbeiträge

Die SPD Königstein sieht die Zustimmung zur neuen Straßenbeitragssatzung als unumgängliche Entscheidung an – auch wenn dies ihr alles andere als leichtfiel. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit wegen der erheblichen Belastung für den städtischen Haushalt klar gegen die schrittweise Abschmelzung der Beiträge ausgesprochen. Nun kam eine rechtliche Überprüfung durch die Verwaltung, den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie ein externes Rechtsanwaltsbüro zu dem Ergebnis, dass die Abschmelzung der Beiträge rechtswidrig war. Danach widersprach insbesondere die verstärkte Entlastung von Anliegerstraßen dem abgabenrechtlichen Vorteilsprinzip – einem zentralen Grundsatz für die Verteilung von Straßenbeiträgen. Durch das entstehende Ungleichgewicht würde eine faire Beteiligung aller Grundstückseigentümer unterlaufen.

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23.06.2025 in Kommunalpolitik

Pflicht vor Kür – SPD tritt beim Umbau der Stadtmitte auf die finanzielle Bremse

Die SPD Königstein spricht sich gegen den geplanten Umbau der Stadtmitte in der vorgesehenen Größenordnung aus. Zwar seien viele Elemente der vorliegenden Planung weiterhin unterstützenswert – etwa die angestrebte Aufwertung des öffentlichen Raums und nachhaltige Gestaltung der Stadtmitte. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt ist eine Umsetzung dieses Projekts in der aktuellen Form jedoch aus Sicht der SPD nicht mehr verantwortbar.

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01.04.2025 in Kommunalpolitik

SPD Königstein bringt Schulwegesicherheit auf die Tagesordnung

Für die SPD Königstein ist die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg eine der wichtigsten Themen in Königstein. Daher hat sie in der aktuellen Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht, der die Teilnahme der Stadt Königstein am Beratungs- und Qualifizierungsprogramm „Besser zur Schule“ des Fachzentrums für Schulisches Mobilitätsmanagement Hessen vorsieht. Ziel ist es, Probleme bei der Schulwegsicherheit zu analysieren und ein Konzept für sichere und nachhaltige Schulwege zu entwickeln.

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