13.04.2019 in Presse
Am Freitag, 3. Mai, wollen die Königsteiner Genossinnen und Genossen den lokalen Auftakt für ihren Europa-Wahlkampf setzen. Als sichtbares Zeichen wird der SPD Europa Truck an dem Freitag von 13.00 bis 16.00 Uhr auf dem Kapuzinerplatz stehen. Bei Getränken und heißen Waffeln können sich Königsteiner Bürgerinnen und Bürger über die Europawahl am 26. Mai informieren. „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Nachkriegszeit. Bei der Europawahl entscheiden wir, in welchem Europa wir leben wollen“, sagt Dr. Ilja-Kristin Seewald, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein. „Unsere Position ist klar: wir wollen ein offenes und solidarisches Europa mit fairen Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz. All das werden wir nur gemeinsam erreichen. Deshalb lautet unsere Botschaft: Europa ist die Antwort.“
04.03.2019 in Presse
Die SPD Königstein steht zu dem von der SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gegenwärtig ungerechten Zustände veranlassen die Königsteiner Sozialdemokraten dazu, die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu unterstützen. Die Übernahme der Kosten für die Abschaffung in Höhe von 60 Millionen Euro durch das Land Hessen wäre möglich und würde die Bürgerinnen und Bürger enorm entlasten. Bedauerlicherweise wurde der Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion durch die schwarz-grüne Landesregierung abgelehnt. Für die Königsteiner Sozialdemokraten ist das bürgerunfreundliche Verhalten der Landesregierung allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.
Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die bestehenden Straßenbeitragssatzungen eine Ungerechtigkeit. Anlieger von Straßen, die den innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr sowie dem Anliegerverkehrs dienen, werden beispielsweise unterschiedlich häufig und prozentual an den Ausbaukosten beteiligt. Hierbei spielt das Einkommen der Betroffenen keine Rolle, sondern nur die Größe des Grundstücks. Zudem belaufen sich die Ausbaubeiträge oft auf fünfstellige Summen, die für die Anwohner eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung darstellen. Besonders für Eigentümer kleiner Einfamilienhäuser, die oft mühsam ihr Eigenheim zusammengespart haben, sind diese hohen Beiträge nahezu existenzgefährdend. Hinzu kommt, dass die Betroffenen kaum Informationen zu dem Zeitraum oder der jeweiligen Höhe der Beiträge erhalten.
Die SPD Königstein fordert den Magistrat auf, die jetzige Satzung der Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Sollte es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleiben, sollte der Magistrat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit deutlich mehr zeitlichem Vorlauf über die auf sie zukommenden Belastungen zu informieren, so dass sie sich in ihren Finanzplanungen darauf besser einstellen können.
24.02.2019 in Presse
Vorstand, Mitglieder und Fraktion der Königsteiner SPD haben sich intensiv mit den Vorschlägen zur Innenstadtgestaltung des Magistrats befasst, die der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Monats vorgestellt hat. Die mit dem Ziel „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“ begründeten Vorschläge erscheinen stimmig, wobei es der SPD dabei nicht nur um die Anliegen der Geschäfte geht, sondern auch um die der in Königstein wohnenden Menschen: Sie sollen den „vom Parkplatz zum Platz im Park“ gewandelten Innenstadtbereich als ihren Platz begreifen und stärker nutzen.
Auf Skepsis und Vorbehalte stößt allerdings das geplante Parkdeck unter dem Rosengarten. Die Königsteiner SPD schlägt vor, erst einmal die Bestandsaufnahme an öffentlichen und privat betriebenen Parkplätzen zu erstellen und auszuwerten, die die SPD mit der Anfrage ihrer Stadtverordneten Inken Schmidt im Stadtparlament angeregt hat.
15.01.2019 in Presse
„Europa vor der Wahl, in welche Richtung entwickelt sich die Europäische Union in Zeiten zunehmenden Nationalismus und Populismus?“ Bei unserem diesjährigen Neujahrsempfang am Samstag, 09. Februar 2019 um 15.00 Uhr im Balkonzimmer der Villa Borgnis wollen wir im Gespräch mit unserem Referenten Professor Michael Stolleis Antworten finden. Professor Dr. Michael Stolleis war Professor für öffentliches Recht und Rechtsgeschichte der Johann Wolfgang von Goethe-Universität in Frankfurt sowie Direktor des Max Plank Instituts für Europäische Rechtsgeschichte.
Im Mai wählen wir ein neues Europa Parlament, populistische und nationalistische Kräfte laufen sich warm und versuchen, die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden. In unserer Tradition sehen wir uns als Europa-Partei und kämpfen für ein offenes, demokratisches und soziales Europa. Was braucht unser Europa, um als Wertegemeinschaft weiter zu bestehen, und was haben wir Demokraten den Nationalisten und Populisten entgegenzusetzen? Etwas mehr als drei Monate vor der Europa-Wahl ist es Zeit, sich diesen Fragen zu stellen.
22.10.2018 in Presse
In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand hat die Königsteiner SPD über die Besetzung der durch das Ausscheiden von Thomas Villmer vakant gewordenen Positionen im Stadtparlament und in den Gremien entschieden. Tilmann Stoodt wird für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken. Die Fraktion werden künftig Dr. Ilja-Kristin Seewald und Inken Schmidt gemeinsam leiten.
Tilmann Stoodt, 62 Jahre alt, ist Leiter einer Berufsschule in Frankfurt. Er ist seit Jahren in unterschiedlichen Gremien der SPD sowie ehrenamtlich in verschiedenen – insbesondere bildungs- und sozialpolitischen Initiativen – engagiert. Im Vorstand der SPD Königstein ist Tilmann Stoodt seit 2011 aktiv und kümmert sich insbesondere um die Finanzen des Ortsvereins.
Zusätzlich zu ihren bisherigen Mandaten wird Inken Schmidt den Sitz der SPD im Bau- und Umweltausschuss übernehmen. Ilja-Kristin Seewald steht für die Position der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin zur Verfügung. Auch die weiteren frei gewordenen Positionen haben die Mitglieder der SPD Fraktion wieder besetzt. Die Sozialdemokraten werden die Aufgaben in den Aufsichtsräten und Ausschüssen der Stadt weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen.
Die Erfahrung und fachliche Kompetenz von Thomas Villmer in vielen wichtigen kommunalpolitischen Feldern, insbesondere im Baubereich, werden der SPD in Königstein fehlen. Die SPD dankt ihm für seine Verdienste.
Nachdem Fraktion und Vorstand sich neu aufgestellt haben, wird sich die SPD in Königstein weiterhin für eine gute Stadtentwicklung einsetzen. In einer anstehenden Mitgliederversammlung sollen die Neubesetzungen und die politische Ausrichtung besprochen werden. „Wir blicken nach vorne und konzentrieren uns auf die Sacharbeit – zum Wohle der Stadt und der Menschen, die hier wohnen“, so der Kommentar der Sozialdemokraten.
