29.12.2022 in Presse
Presseerklärung der SPD Königstein: Wie geht es weiter mit dem Kurbad?
Was soll aus dem Kurbad werden? – Diese Frage beschäftigt uns alle. Zur Erinnerung: vor mehr als einem Jahrzehnt wurde im Grundsatz beschlossen, das Bad zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen. Nicht nur gibt es seither unterschiedliche Auffassungen darüber, was „zukunftsfähig“ bedeutet. Auch viele andere Fragen sind nicht geklärt, vor allem, wie die Sanierung des Bades finanziert werden soll.
Die SPD Königstein ist für den Erhalt des Kurbades. Es gelang ihr vor sechs Jahren mühelos, die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln und damit einen erneuten Beschluss des Stadtparlaments für den Fortbestand dieser in sportlicher und sozialer Hinsicht wichtigen Einrichtung herbeizuführen.
Aber auch hier gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Vom Beschluss allein wird das Bad nicht saniert. Die Stadt muss handeln.
Vor den nächsten Entscheidungen der Kommunalpolitik will die SPD noch einmal erfragen, wie die Bürgerinnen und Bürger heute zum Kurbad stehen.
Wie bereits zwei Mal im Herbst dieses Jahres werden wir mit einem Stand auf dem Wochenmarkt präsent sein und uns den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Am Freitag, 16. Dezember 2022 ab 09:30 – 12:00 Uhr wird die SPD Königstein auf dem Wochenmarkt den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Kurbad“ zuhören und deren Fragen beantworten.
15.12.2022 in Presse
Eine neue Sternstunde in der Arbeit der Ausschüsse im Parlament
In der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 standen u. a. drei im ersten Moment nicht sehr attraktive Tagesordnungspunkte auf der Agenda: Hundesteuersatzung, Parkgebühren und Weihnachtsbeleuchtung.
Für den Besucher wurde die Veranstaltung aber ein interessantes politisches Highlight.
Die Koalition CDU und ALK hatte bei allen Vorlagen Änderungswünsche.
Die Erhöhung der Hundesteuer nach 15 Jahren um 2 EUR pro Monat wurde abgelehnt. Die Erhöhung sei zu hoch, das Argument. Ein Hinweis, dass auch andere Kommunen in der Region höhere Hundesteuersätze haben, wurde ebenso wie das Argument hinsichtlich der gestiegenen Kosten bei der Wartung der Hundetoiletten und den regelmäßigen Säuberungen in den Königsteiner Grünflächen beiseitegeschoben. Darüber hinaus hatten die Vertreter von CDU und ALK wohl vergessen, dass gerade sie im Haushalt 2023 genau diese Erhöhung beschlossen hatten.
Auch die Behandlung der E-Fahrzeuge im Kontext der neuen Park-Gebührenordnung wurde von der
Koalition abgelehnt. Obwohl allen Teilnehmern der Sitzung der Leitfaden zum
Elektromobilitätsgesetz bekannt war, hat die Koalition sich gegen die Empfehlung der
Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge von 2 Jahren ausgesprochen und entsprechend votiert.
Die Krönung in der Diskussion war dann der Vorschlag, die städtische Weihnachtsbeleuchtung bis zu den Heiligen-Drei-Königen auszuweiten. Auch wurde kritisiert, dass die Burg während der
Weihnachtszeit nicht beleuchtet wurde. Dem Besucher der öffentlichen Gremiensitzungen wurde in diesem Zusammenhang ganz schwindelig. Hatten nicht gerade ALK und CDU die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert im Kontext der aktuellen Energiekrise zu reagieren und Konzepte hinsichtlich der Stromeinsparung vorzulegen?
Die neue Koalition verliert sich hier in unwesentliche Details und fährt einen Zickzack-Kurs, indem sie kürzlich gefasste Positionen gleich wieder verändert. Der Beobachter fragt sich besorgt, was geschehen wird, wenn die wirkliche großen und schwierigen haushaltspolitischen Themen anstehen.
Ich als Besucherin und Ortsvereinvorsitzende der SPD Königstein, kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern von Königstein wärmsten empfehlen mal zu den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien zu gehen, um live zu erleben, was da so alles diskutiert und entschieden wird…
03.10.2022 in Presse
Königsteiner SPD zur Verkehrsführung am Kapuzinerplatz
Mit der Mehrheit der ALK- und FDP-Stimmen wurde der Verkehrsversuch in der Innenstadt gestoppt. Gemeinsam stimmten die Vertreter beider Fraktionen dafür, die Testphase der Umkehrung der Busfahrtrichtung zu beenden und damit den alten Zustand mehr oder weniger wiederherzustellen.
Obwohl die beauftragten Planungsexperten in mehreren Gremiensitzungen detailliert ausgeführt hatten, dass nach den gesetzlichen Vorschriften barrierefreie Bushaltestellen in der benötigten Anzahl nicht an der alten Stelle wiederhergestellt werden können, ignorierten beide Parteien den fachlichen Rat.
Auch das Votum des Bau-Ausschusses mit den ALK- und FDP-Vertretern, der eine Fortführung des eingeschlagenen Weges mit Mehrheit empfohlen hatte, wurde nicht berücksichtigt.
Mehrere Gesichtspunkte hätten für die Fortführung des Versuchs gesprochen. So waren bislang noch nicht alle relevanten Testszenarien in der Erprobung, insbesondere die Auswirkungen winterlicher Straßenverhältnisse. Aus Kostengründen konnte die bauliche Änderung an der Ecke Adelheidstraße/Klosterstraße nicht für den Test umgesetzt werden; damit entstand aber ein falscher Eindruck bezüglich der Platzverhältnisse und des Verkehrsflusses. Manche anderen Anregungen und Änderungsempfehlungen hätten in den laufenden Testbetrieb aber aufgenommen werden und geprüft werden können. Solche Änderungsempfehlungen zur Testphase hatten auch die Sozialdemokraten, so die SPD-Vorsitzende Tina Blome. Aber jetzt einen fachlich nicht möglichen Rückbau zu fordern und so die mehrjährige Diskussion „Verkehr Stadtmitte“ wieder auf Anfang zu setzen, ist unprofessionell.
Am vergangenen Samstag haben sich Bürgerinnen und Bürger am Stand bei der SPD gemeldet und ihren Unmut darüber bekundet, dass die positiven Aspekte der Versuchsphase damit wieder abgeräumt werden. Ein Bürger brachte es auf den Punkt: „Endlich mal eine Haltestelle, die auch wirklich eine Haltestelle ist.“ Vielfach wurde daran Kritik geübt, dass das Beharren am Bestehenden so stark ausgeprägt ist, dass neue Wege nicht einmal im Test gewagt werden. Trotz der Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand des Platzes – Stichwort: unzureichende Aufenthaltsqualität – wird von FDP und ALK der Aufbruch zu neuen Ufern nicht einmal mehr versucht.
Den Sozialdemokraten vermittelt sich der Eindruck, dass sich einige Parteien sehr frühzeitig für den kommenden Bürgermeister-Wahlkampf profilieren wollen. Der Sache ist damit nicht gedient.
12.10.2021 in Presse
Die SPD zeigt sich verwundert, über die Berichterstattung der ALK zur Bezuschussung der U3 Betreuung in Königstein. Die Positionen, die die SPD Vorsitzende im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bezogen hat, werden mit der Situation vor Ort in der Kommune vermischt. Die SPD setzt sich seit je her dafür ein, dass gute Bildung jedem Kind offensteht. „Vor dem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn nicht nur das Betreuungsangebot für Kindergartenkinder, sondern auch das für Kinder bis zu 3 Jahren bezuschusst wird“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Fraktionsvorsitzende der SPD Königstein. Allerdings kann die Kommune in der derzeitigen Haushaltssituation eine Übernahme der Betreuungskosten nicht stemmen. Die Sozialdemokraten sehen bei einer Bezuschussung bzw. einer Übernahme der Betreuungskosten an erster Stelle die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht. Wichtig wäre es, die Kosten einheitlich zu regeln und zum größten Teil auch zu übernehmen, und diese Aufgabe nicht der Kommune zu überlassen.
08.10.2021 in Presse
Bei einem Haushaltsdefizit für 2022 von über 5 Millionen Euro bedarf es nach Auffassung der SPD Fraktion im Stadtparlament eines besonnenen Vorgehens der politisch Handelnden sowie von Magistrat und Verwaltung: „Nach einer Pandemie ist nicht die Zeit für „Wünsch Dir was““, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald.
