21.09.2020 in Presse
Die Königsteiner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern die Entscheidung der Unternehmensleitung der REWE-Märkte, den bei vielen Königsteinern als „kleiner Rewe“ bekannten Markt in der Wiesbadener Straße zu schließen. Für viele Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung bedeute dies einen großen Einschnitt, da insbesondere Seniorinnen und Senioren nicht immer die Möglichkeit haben zur Stadtgalerie oder zum EDEKA-Markt zu fahren. Eine fußläufige Einkaufsquelle für die Wocheneinkäufe sei für sie ganz besonders wichtig.
Auch sei es mit Hinblick auf die immer schwieriger werdende Verkehrssituation an und um die Stadtmitte nachteilig, dass ein Nahversorger für die Menschen in der Siedlung und rund um den REWE-Markt wegfällt. Zudem werden viele Schülerinnen und Schüler der Bischof-Neumann-Schule den Verlust beklagen, wurde doch häufig dort noch ein Pausenbrot nachgekauft oder ein Arbeitsheft für die anstehende Klausur in letzter Minute organisiert.
Zwar könne die Kommunalpolitik die Entscheidung des Weggangs nicht verhindern, jedoch plädiert die SPD Königstein dafür, dass die Stadt darauf hinwirkt, in der Umgebung der Siedlung und rund um den jetzigen Standort in Zukunft wieder einen Nahversorger anzusiedeln. Die Königsteiner SPD hofft daher darauf, dass die Verhandlungen der Stadt zügig zu Ergebnissen führen. Angesichts der aufgezeigten Relevanz der Thematik sowie aber auch angesichts der geplanten neuen Wohngebiete rund um den Kreisel gilt es, Weitblick zu zeigen und die Nahversorgung stadtteilnah zu gewährleisten.
01.09.2020 in Presse
Die Königsteiner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reagierten mit Besorgnis auf die Entwicklung der städtischen Wasserversorgung insbesondere in den letzten Jahren. Zwar sei die Wasserversorgung immer noch zu gewährleisten gewesen, jedoch zeigten die Knappheiten der letzten Jahre, dass der Klimawandel auch bei uns in Königstein ankommt und nach neuen Konzepten in unserer Stadt verlange.
Neben den bereits angeregten Maßnahmen zur Wassereinsparungen und Wasseraufnahme von Starkregen komme es aber aus Sicht der Kurstadt-Genossen darauf an, dass man als Stadtverwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Wasserversorgung in Königstein für die nächsten 15 bis 20 Jahre aufstelle. „Man darf nicht nur auf die aktuelle Situation in der Stadt schauen, sondern man muss weitere zukünftige Entwicklungen ins Auge fassen und für die weitere Planung der Stadt beachten“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Vorsitzende der SPD Königstein. So müsse beispielsweise bei der Ausweitung von Baugebieten und neuen Bauvorhaben zwingend nicht nur die derzeitige Versorgung, sondern auch die kommende Versorgungslage beachtet werden, damit auch zukünftig alle Haushalte versorgt werden können. Darüber hinaus sei das populäre gewordene Home-Office ein nicht zu unterschätzender Faktor, der in Zukunft für den Wasserverbrauch stärker ins Gewicht fallen wird als vor der Corona-Krise. Auch muss weiterhin die Bereitstellung von Löschwasser für die Feuerwehren in jedem Fall gewährleistet werden.
„All diese Faktoren sind für uns Anlass, ein Gesamtkonzept zu fordern, das eben nicht nur wasserpolitische Maßnahmen der Einsparung und Aufnahme beinhaltet, sondern bei allen planerischen Aspekten der Stadtpolitik das Thema der Trinkwasserversorgung als zentrale Frage der Zukunft beachtet“, so Seewald abschließend.
09.07.2020 in Stadtpolitik
Sehr geehrter Herr Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten stimmen dieser Vorlage zu.
Gleichzeitig bedauern wir das Scheitern der Verhandlungen um eine einvernehmliche, vertragliche Regelung der strittigen Frage zur Benutzung des Philosophenweges. Bei dieser Regelung, die wir am 29. Mai 2019 gebilligt hatten, handelt es sich aus unserer Sicht um einen klugen Kompromiss, nicht um einen dilatorischen oder „faulen“. Er hat die Belange der beiden Städte Kronberg und Königstein und die des Opel-Zoo vernünftig berücksichtigt und allen drei Beteiligten verkraftbare Zugeständnisse abgefordert.
Gescheitert ist diese intelligente Lösung letztlich an einer Kombination von Hindernissen. Da war einmal das rigorose Festhalten an Positionen in Detailproblemen, die sich hätten lösen lassen - ein Vorwurf, der in Richtung des Opel-Zoos geht. Auf der einen Seite war da der Hang zu emotional aufgeladener Symbolpolitik.
Das letztgenannte irritiert besonders am Verhalten der ALK und den Initiatoren des von ihr unterstützten Bürgerbegehrens. Dieses nahm nicht die Realitäten zum Ausgangspunkt einer vernünftigen Lagebeurteilung. Vielmehr gab es da den Wunsch, die Potenziale ausbeutbarer Emotionalität und Symbolik maximal zu bergen. Wir kritisieren die falsche Zuschreibung zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 2019, wonach dort die Schließung des Philosophenweges beschlossen worden ist. Und mit dem Bürgerbegehren könne dann diese Schließung wieder aufgehoben werden. Auch der Name des Bürgerbegehrens „Philosophenweg für alle“ – alles absichtliche Irreführung der Menschen. Bei allem Respekt vor den kommunalpolitischen Meriten der ALK und den dort handelnden Personen, die ich persönlich sehr schätze: Wie prekär muss es um die argumentative Basis derer bestellt sein, die sich solcher Mittel bedienen?
Oder nehmen wir die sentimentalen Rückblicke auf längst vergangene Zeiten: Der Philosophenweg als Teil einer alten Kulturlandschaft. Das ist alles schön und gut und richtig. Aber diese Sicht ist ebenfalls als realistische Lagebeurteilung untauglich. An Sonntagen und in den Ferien ist der strittige Teil des Philosophenwegs ein touristischer Hotspot und löst keines der Versprechen ein, das mit dem Namen „Philosophenweg“ verbunden ist. Nehmen wir dessen Namensvetter in Heidelberg. Der dortige Philosophenweg führt weit über die im Tal gelegene Stadt; in der abgeschiedenen Stimmung auf diesem Weg denkt man an die Worte des Freiherrn von Eichendorff: „… Da draußen, stets betrogen, saust die geschäft’ge Welt, schlag noch einmal den Bogen um mich, du grünes Zelt.“ – Dieses Bild hat doch mit der heutigen Realität am Zoo in Kronberg gar nichts zu tun.
Das aufgeheizte Klima, in dem wir dieses Problem debattiert haben, hat sicherlich Verhandlungen mit der Leitung des Zoos auf den letzten Metern behindert. Es war einer rationalen, und an den Lebensinteressen der Menschen dieser Region angreifenden Befassung nicht zuträglich. „Die Seele kocht und die Vernunft erfriert“, schrieb Kästner einmal.
Auch wir wünschen uns die Offenhaltung dieses Weges. Das aber ist nicht in unserer Planungsmacht. Deshalb halten wir das Verhandlungsergebnis das Sie, Herr Bürgermeister, vorgelegt und dem wir im Mai letzten Jahres zugestimmt haben, für eine vernünftige, intelligente Lösung. Für diese aber war der Grat unter diesen Umständen letztlich etwas zu schmal. Die gute Lösung ist förmlich aufgerieben worden zwischen der Unbeweglichkeit unserer Gesprächspartner im Zoo und der Stimmung hier in Teilen unserer Stadtgesellschaft.
Unter die Räder gekommen sind dabei die denkbaren Vorteile, die es für die Menschen in Königstein gegeben hätte: neben einer akzeptablen Durchgangsregelung auch den Zugang zu verbilligten Jahreskarten. Diese Vorteile sind nun nicht mehr erreichbar, und je nachdem, wie es nun weitergeht – womöglich mit einem Rechtsstreit um das öffentliche Durchgangsrecht – steht am Ende die Stadt Königstein mit leeren Händen da.
Betrachten wir den weiteren Schaden: Das Problem „Philosophenweg“ bleibt weiterhin auf dem hohen Stapel ungelöster Fragen liegen. Daran kann nur Interesse haben, wem es auch künftig vor allem um die Fortsetzung dieser emotionalisierten Debatte mit ihrer Eigendynamik geht. Und dann sehen wir außerdem die Fehlleitung von Ressourcen. Der Streit um den Philosophenweg geht nun seit Jahren. Dabei gibt es doch ganz andere Probleme, um die wir wirklich ringen sollten:
Anders als das Durchgangsrecht am Philosophenweg sind diese Fragen wirklich wichtig für die Menschen, für die wir Verantwortung tragen, zumindest sind sie wichtiger als die Frage, auf welchem Wege ich beim Spazierengehen nach Kronberg komme. Hier erkenne ich eher eine sehr aufgesetzt wirkende „Grundsatzdebatte“. Die Beiträge dazu fangen nach meinem Eindruck viel zu oft mit einem aus tiefster Seele kommenden „und überhaupt“ an. Ich glaube, es war Kurt Tucholsky, der einmal sinngemäß gesagt, dass nach diesem „und überhaupt“ meistens kein Gras mehr wächst.
Ich hoffe, wir können uns bald den anderen, weitaus wichtigeren Fragen zuwenden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
05.05.2020 in Stadtpolitik
Mit Verwunderung haben die Königsteiner Sozialdemokraten die Äußerungen einiger Kommunalpolitiker zur Kenntnis genommen und diese als Inszenierung im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl verstanden. Dafür sei aus Sicht der Genossen jetzt jedoch nicht der richtige Zeitpunkt. Die SPD werde sich an dieser Politik nicht beteiligen. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, so ein Zitat Bismarcks, den Sozialdemokraten eher weniger zitieren. Dennoch sei es passend für die aktuelle Situation in der Corona-Krise.
„Möglich“, so meinen die Sozialdemokraten, „ist in diesen Zeiten nicht das, was technisch, politisch oder ökonomisch machbar ist, sondern das, was in Zeiten der Pandemie ohne Impfstoff auf absehbare Zeit in einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft zu leisten ist“. Hierbei das größtmögliche Maß an sozialer Sicherheit und Freiheit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, so die Kurstadt Genossen, ist das „Mögliche“ was von der Politik angestrebt werden muss. Diese Haltung, insbesondere auch nach der gemeinsamen Einigung im Ältestenrat, vermissen die Sozialdemokraten bei einigen politischen Mitbewerbern. Politik müsse verantwortungsvoll mit dem Begriff „Öffnung“ in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen umgehen, da sonst möglicherweise Hoffnungen geweckt werden, die nicht gehalten werden können, oder gar die Erfolge der letzten Wochen verspielt werden könnten. Natürlich musste sowohl für die sozialen und psychischen Auswirkungen von Corona als auch – um ein weiteres Besipiel zu nennen - für den unter Druck stehenden Einzelhandel, eine Lösung gefunden werden. Zudem steht noch eine dringend benötigte Antwort für die Gastronomie aus.
Wer allerdings jetzt schon, ohne Wissen über die Auswirkungen der vergangenen Lockerungen auf die Infektions- und vor allem Reproduktionszahl, weitere Öffnungen zur eigenen Profilierung fordert, der handelt aus Sicht der Königsteiner SPD vorschnell. Aus Sicht der SPD komme es jetzt darauf an, dass alle politischen Akteure vor Ort gemeinsam den Herausforderung begegnen und dabei Ideen und Vorschläge sowie Expertise und Kompetenz in die Gremien einbringen. Jetzt ist die Zeit für Zusammenhalt auf allen Ebenen der Gesellschaft.
10.04.2020 in Allgemein
Wir wünschen allen Königsteinerinnen und Königsteinern erholsame und schöne Ostern! Auch, wenn Ostern in diesem Jahr für uns alle sicherlich ganz anders ausfallen wird, als vorgesehen. Wichtig ist, dass wir alle zusammenhalten und gesund bleiben.
Unsere Kronberger Genossinnen und Genossen haben in dem Bild 10 Ostereier versteckt. Wir fanden die Idee so nett, dass wir sie sehr gerne übernehmen.
