SPD Königstein im Taunus

08.06.2015 in Presse

Rückzahlung der Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen

Der Streik der Erzieher und Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten der vergangenen Wochen hat sich unverhältnismäßig zu Lasten der Eltern ausgewirkt. Nicht nur hätten sie die Betreuung privat organisieren müssen, sondern wären in der Zeit auch die Gebühren für die städtischen Einrichtungen weiter zu zahlen gewesen. Die SPD Fraktion beantragt deshalb die Rückzahlung der Kindergartengebühren für die durch Streik bedingten Ausfalltage in den städtischen Betreuungseinrichtungen.

Nach Auffassung von Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann es nicht angehen, dass die Stadt vom Streik profitiert. In dieser Zeit hätten die Gewerkschaften die Gehälter der Erzieher und Erzieherinnen gezahlt. Der Stadt seien keine Gehaltskosten entstanden.

Für Inken Schmidt, Vertreterin der SPD im Jugend- und Sozialausschuss, muss den vom Streik betroffenen Eltern auch nachträglich finanziell Entlastung eingeräumt werden - in welchem Umfang könne noch geklärt werden.

20.05.2015 in Presse

SPD prüft, Bürgerbegehren zum Kurbad auf den Weg zu bringen

Seit Jahren wird über das Kurbad diskutiert, werden Pläne entworfen und verworfen. Je länger zugewartet wird, um so teurer wird die Sanierung des denkmalgeschützten Kurbades in Königstein. Wurden zunächst unter 10 Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt, finanziert über den Verkauf des Wiesengrundstücks und die Aufnahme von Krediten zu ungefähr gleichen Teilen, liegen die Kosten durch die zeitliche Verzögerung bei mittlerweile über 10 Millionen Euro. Angesichts der schlechten Haushaltslage hat die der Stadt Königstein zudem derzeit keine Genehmigung für die Aufnahme von Krediten. Vor dem Hintergrund sieht der aktuelle Vorschlag der Verwaltung ergänzend zum Verkauf Wiesengrund weitere massive Grundstücksverkaufe vor. Diese Verkäufe haben zum Teil eine bedenkliche soziale Schieflage, z.B. der Verkauf von Wohnungen in der Thewaltstraße oder des Jugendhauses, werden uns für andere Investitionen fehlen, und: Wir können nur ein Mal verkaufen! Aus Sicht der SPD gibt es Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD hat bereits vor zwei Jahren einen Prüfantrag gestellt, wonach der Magistrat der Stadt Königstein prüfen sollte, inwiefern Bürgeranleihen eingesetzt werden können. In anderen Städten werden diese Bürgeranleihen sehr erfolgreich seit Jahren praktiziert, um es Bürgern bei Einschaltung eines Kreditinstituts zu ermöglichen, sich an der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu beteiligen. Im Antrag hatte die SPD formuliert: „In Königstein wäre diese Finanzierungsform u.a. auch für die Sanierung des Kurbades eine mögliche Alternative“ (Prüfantrag vom 11. Oktober 2012) Genau so gut könnte statt einer Bürgeranleihe auch die Einrichtung eines Bürgerfonds als Finanzierungssäule eingeplant werden, wie es bei der Finanzierung des Hauses der Begegnung auch vorgesehen war. Es gäbe also Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD schätzt, dass über diese alternativen Finanzierungsformen bis zu 2 Millionen Euro eingenommen werden können.

27.04.2015 in Presse

Mittelfristige Finanzplanung

„…ohne entsprechende Gegensteuerung wird das kumulierte Defizit auf 14, 5 Mio. Euro angewachsen sein“, diese Mahnung geht aus dem Brief des Landrates der Kommunalaufsicht vom 19.03.2015 an den Magistrat der Stadt Königstein hervor. Trotz drastischer Erhöhung der Grundsteuer B und weiteren Steuererhöhungen sowie anstehenden Erhöhungen der Friedhofsgebühren und der Nutzung von Vereinsräumen, gelingt es Bürgermeister Helm nicht, Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf das geforderte Niveau der „Hessischen Gemeindeordnung“ (§92 ff.) zu steuern.

Der Fraktionsvorsitzende der Königsteiner SPD, Thomas Villmer fragt sich:“… wozu permanente Gebührensteigerungen und Steuererhöhungen dienen, wenn mehrheitlich beschlossene städtebauliche Ziele nicht erfolgreich vorangebracht werden. Namhafte Beispiele für die fehlenden Umsetzung sind: die Sanierung des Kurbades, der Kindergarten Neubau, ergänzende Raumangebote für die U3-Betreuung, notwendige Sanierungen auf der Königsteiner Burg, Planung von seniorengerechten Wohnungen am Kaltenborn III, die Sanierung bzw. der Neubau des Feuergerätehaus Schneidhain, alternative Bestattungsformen und neue Friedhofskonzeptionen sowie überfällige Investitionen in den Straßenbau und Versorgungsleitungen der Stadt.

30.01.2015 in Presse

Einen guten Start ins Jahr 2015 ...

... hat die SPD Königstein mit ihrem Jahresempfang am 25. Januar erwischt. Soviele Mitglgieder und Freunde der SPD sowie Gäste aus den anderen politischen Parteien waren gekommen, dass kurz vor Beginn noch zusätzliche Stühle im Balkonzimmer der Villa Borgnis benötigt wurden.

Das lag am Thema und an den Referentinnen: Katrin Hechler, Kreisbeigeordnete und Katharina Stoodt-Neuschäfer, Pfarrerin in Königstein waren gekommen, um mit den Gästen über die Integration der Menschen zu sprechen, die aus den zahlreichen Krisengebieten der Welt in unser Land kommen und dort eine sichere Zukunft suchen. Die Taunuszeitung berichtete:

http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Fluechtlinge-kommen-um-zu-bleiben;art48711,1235140

12.01.2015 in Presse

Neujahrsempfang der SPD Königstein am 25. Januar 2015 um 15:00 Uhr im Balkonzimmer der Villa Borgnis

In diesen Tagen, die von gesellschaftlichen Konflikten um Zuwanderung und den bestürzenden Vorgängen in Paris geprägt sind, erinnern wir Sozialdemokraten uns an das, was Johannes Rau vor 14 Jahren zu bedenken gab: „Wir brauchen eine gemeinsame Vorstellung davon, wie wir in Deutschland zusammen leben wollen. Wir brauchen klare Grundwerte, die unser Handeln gemeinsam binden. Eine Gesellschaft, die in Fragmente zerfällt, kann keine wirklich demokratische Gesellschaft sein."