19.09.2014 in Presse
Im Nachgang zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.9. stellt die SPD Fraktion fest: Als Stadtverordnete sind wir keine reinen Abnicker, sondern für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt mitverantwortlich. Seit Jahren und auch noch jetzt ganz aktuell stellt der Bürgermeister die wirtschaftliche Situation der Stadt viel zu positiv da, die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung werden seit Jahren nicht angewandt. Ein Konzept, wie Königstein zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann und welche Projekte in Königstein in nächster Zukunft überhaupt noch und wenn ja wie umgesetzt werden können, fehlt nach wie vor.
Der „blaue Brief des Landrats“ vom Sommer, den Haushalt 2014 nur zu genehmigen, wenn die Investitionssumme für das Haushaltsjahr auf 1,6 Millionen Euro gekürzt wird, hat nicht dazu geführt, dass die Verwaltung die Zeit über den Sommer genutzt hat. Was gestern im Haupt- und Finanzausschuss seitens der Verwaltung präsentiert wurde, war eine wahllos aufgeführte Investitionsliste, um die Zustimmung des Landrats zum Haushalt 2014 zu erhalten. Dieser Liste und diesem Vorgehen stimmt die SPD Fraktion nicht zu. Nach wie vor glaubt der Bürgermeister durch die Erhöhung der Grundsteuer alle wirtschaftlichen Probleme zu lösen, das kann es nicht sein. Es braucht einen wirtschaftlichen Neuanfang in Königstein. Die Stadt muss das Sparen und das sorgsame und nachhaltige Wirtschaften lernen, bis dahin überleben wir unter dem Diktat der „vorläufigen Haushaltsführung“.
09.08.2014 in Presse
„Die jetzt in die Diskussion gebrachte Lösung für die Verlegung des Kindergartens in die „Heuckeroth-Villa“ in der Herrenwaldstrasse ist ein sehr schönes Beispiel, wie bürgerschaftliches Engagement, Kirche, Verwaltung und Politik zusammenarbeiten können“, lobt SPP-Fraktionschef Thomas Villmer. „Davon bräuchten wir mehr Beispiele, dann könnte Königstein in der Zukunft wieder ganz anders da stehen“, so Villmer.
Seit über sechs Jahren setzt sich die SPD Königstein für einen neuen Kindergarten in der Kernstadt ein. Viele Lösungen wurden diskutiert, verworfen, u.a. auch, weil keine Provisorien zur Verfügung gestellt bzw. gefunden werden konnten. Vor allem aber auch weil ständig neue Prioritäten gesetzt und Vorschläge gemacht wurden. „Klarheit und Konsequenz im Handeln haben wir vermisst“, so Villmer.
Auch vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD für eine schnelle und unbürokratische Realisierung der Verlegung des Kindergartens ein. Die Errichtung eines Kindergartens in der Herrenwaldstrasse bietet hierfür eine realistische Chance und sollte deshalb Priorität haben, wie es auch im Ältestenrat signalisiert wurde. Die Sanierung der Eppsteiner Strasse muss hingegen in den Gremien nochmals diskutiert werden. Zum einen ist der Bedarf an Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu prüfen, zumal in Schneidhain Kapazitäten frei sind, zum anderen ist mit dem Kreis abzustimmen, wie eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zukünftig gestaltet wird. Hier ist auch der Kreis in der Pflicht. „Bei der Betreuung der unter Dreijährigen und den Überlegungen für den Hort sollten wir nochmals genau hinschauen und eine Lösung anstreben, die für die Zukunft tragfähig ist“, so Thomas Villmer.
20.05.2014 in Presse
