SPD Königstein im Taunus

19.11.2015 in Presse

Über 4000 Unterschriften für das Kurbad gesammelt

Über 4000 Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens zum Erhalt und zur Sanierung des Königsteiner Kurbads von Bürgern und Gästen des Bades gesammelt und an Bürgermeister Helm übergeben. Ein Konzept und Experten, wie die Bürger an der Finanzierung beteiligt werden können, haben wir gleich mitgeliefert. Die Vertrauenspersonen und Initiatoren bedanken sich sehr herzlich bei allen, die uns unterstützt haben. Ein besonderer Dank geht an die SGK Hessen, bettervest und CrowdDesk!

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28.09.2015 in Presse

SPD stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2016 auf

Die SPD will sich auf die Kommunalwahl 2016 sorgfältig vorbereiten. Deshalb haben die Königsteiner Genossinnen und Genossen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtparlament und die Ortsbeiräte bereits frühzeitig in einer Mitgliederversammlung aufgestellt. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Verlässlichkeit, klare Standpunkte und vor allem Präsenz von der Politik und den gewählten Vertretern. Dafür werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die wir auf unserer Mitgliederversammlung gewählt haben, stehen“, so die Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald. Der Vorschlag des Vorstands für die Listen wurde von den Genossinnen und Genossen für fast alle Gremien einstimmig angenommen. 

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08.06.2015 in Presse

Rückzahlung der Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen

Der Streik der Erzieher und Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten der vergangenen Wochen hat sich unverhältnismäßig zu Lasten der Eltern ausgewirkt. Nicht nur hätten sie die Betreuung privat organisieren müssen, sondern wären in der Zeit auch die Gebühren für die städtischen Einrichtungen weiter zu zahlen gewesen. Die SPD Fraktion beantragt deshalb die Rückzahlung der Kindergartengebühren für die durch Streik bedingten Ausfalltage in den städtischen Betreuungseinrichtungen.

Nach Auffassung von Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann es nicht angehen, dass die Stadt vom Streik profitiert. In dieser Zeit hätten die Gewerkschaften die Gehälter der Erzieher und Erzieherinnen gezahlt. Der Stadt seien keine Gehaltskosten entstanden. 

Für Inken Schmidt, Vertreterin der SPD im Jugend- und Sozialausschuss, muss den vom Streik betroffenen Eltern auch nachträglich finanziell Entlastung eingeräumt werden - in welchem Umfang könne  noch geklärt werden.

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20.05.2015 in Presse

SPD prüft, Bürgerbegehren zum Kurbad auf den Weg zu bringen

Seit Jahren wird über das Kurbad diskutiert, werden Pläne entworfen und verworfen. Je länger zugewartet wird, um so teurer wird die Sanierung des denkmalgeschützten Kurbades in Königstein. Wurden zunächst unter 10 Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt, finanziert über den Verkauf des Wiesengrundstücks und die Aufnahme von Krediten zu ungefähr gleichen Teilen, liegen die Kosten durch die zeitliche Verzögerung bei mittlerweile über 10 Millionen Euro. Angesichts der schlechten Haushaltslage hat die der Stadt Königstein zudem derzeit keine Genehmigung für die Aufnahme von Krediten. Vor dem Hintergrund sieht der aktuelle Vorschlag der Verwaltung ergänzend zum Verkauf Wiesengrund weitere massive Grundstücksverkaufe vor. Diese Verkäufe haben zum Teil eine bedenkliche soziale Schieflage, z.B. der Verkauf von Wohnungen in der Thewaltstraße oder des Jugendhauses, werden uns für andere Investitionen fehlen, und: Wir können nur ein Mal verkaufen! Aus Sicht der SPD gibt es Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD hat bereits vor zwei Jahren einen Prüfantrag gestellt, wonach der Magistrat der Stadt Königstein prüfen sollte, inwiefern Bürgeranleihen eingesetzt werden können. In anderen Städten werden diese Bürgeranleihen sehr erfolgreich seit Jahren praktiziert, um es Bürgern bei Einschaltung eines Kreditinstituts zu ermöglichen, sich an der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu beteiligen. Im Antrag hatte die SPD formuliert: „In Königstein wäre diese Finanzierungsform u.a. auch für die Sanierung des Kurbades eine mögliche Alternative“ (Prüfantrag vom 11. Oktober 2012) Genau so gut könnte statt einer Bürgeranleihe auch die Einrichtung eines Bürgerfonds als Finanzierungssäule eingeplant werden, wie  es bei der Finanzierung des Hauses der Begegnung auch vorgesehen war. Es gäbe also Alternativen zur reinen Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Die SPD schätzt, dass über diese alternativen Finanzierungsformen bis zu 2 Millionen Euro eingenommen werden können.

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27.04.2015 in Presse

Mittelfristige Finanzplanung

„…ohne entsprechende Gegensteuerung wird das kumulierte Defizit auf 14, 5 Mio. Euro angewachsen sein“, diese Mahnung  geht aus dem Brief des Landrates der Kommunalaufsicht vom 19.03.2015 an den Magistrat der Stadt Königstein hervor. Trotz drastischer Erhöhung der Grundsteuer B und weiteren Steuererhöhungen sowie anstehenden Erhöhungen der Friedhofsgebühren und der Nutzung von Vereinsräumen, gelingt es Bürgermeister Helm nicht, Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf das geforderte Niveau der „Hessischen Gemeindeordnung“ (§92 ff.) zu steuern.

Der Fraktionsvorsitzende der Königsteiner SPD, Thomas Villmer fragt sich:“… wozu permanente Gebührensteigerungen und Steuererhöhungen dienen, wenn mehrheitlich beschlossene städtebauliche Ziele nicht erfolgreich vorangebracht werden. Namhafte Beispiele für die fehlenden Umsetzung sind:  die Sanierung des Kurbades, der Kindergarten Neubau, ergänzende Raumangebote für die U3-Betreuung, notwendige Sanierungen auf der Königsteiner Burg, Planung von seniorengerechten Wohnungen am Kaltenborn III, die Sanierung bzw. der Neubau des Feuergerätehaus Schneidhain, alternative Bestattungsformen und neue Friedhofskonzeptionen sowie überfällige Investitionen in den Straßenbau und Versorgungsleitungen der Stadt.

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